Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 – Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer dieser Webseite (im Folgenden: Auftraggeber) und der im Impressum genannten Person (im Folgenden: TLC). Durch die Nutzung des Auftragsformulars erklärt sich der Auftraggeber mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. TLC behält sich vor, diese jederzeit zu ändern.

2 – Vertragsschluss

Die auf dieser Webseite beschriebenen Leistungen stellen noch kein Vertragsangebot seitens TLC dar. Durch das Ausfüllen des Auftragsformulars und Anklicken der Schaltfläche "Absenden" gibt der Auftraggeber ein Vertragsangebot ab. TLC ist nicht verpflichtet, das Vertragsangebot des Auftraggebers anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung seitens TLC zustande. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Korrespondenz mit TLC ausschließlich per E-Mail geführt wird.

3 – Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche über das Auftragsformular übermittelten Informationen der Wahrheit entsprechen. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben verantwortlich. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die Eröffnung eines Pfändungsschutz-Kontos oder Erhöhung des Pfändungsfreibetrags aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zum Verlust des Pfändungsschutzes führen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die sich aus der Verletzung seiner Wahrheitspflicht ergeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich an TLC zu übermitteln, sofern TLC diese von ihm anfordert.

4 – Gebühren und Zahlung

Die Bearbeitungsgebühr für das Erstellen und Zusenden der Pfändungsschutz-Konto Bescheinigung beträgt 15,00 € inkl. MwSt. Der Auftraggeber kann gegen eine Zusatzgebühr die auf der Webseite beschriebenen Zusatzleistungen bestellen. TLC stellt dem Auftraggeber die Zahlungsmöglichkeiten Vorkasse, PayPal sowie Kreditkarte und Lastschrift (jeweils abgewickelt über PayPal) zur Verfügung. Bei der Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auftragsbearbeitung erst nach Eingang der Bearbeitungsgebühr.

Geld-zurück-Garantie: Lehnt die Bank die von TLC ausgestellte P-Konto Bescheinigung ab, erstattet TLC dem Auftraggeber alle gezahlten Gebühren (Bearbeitungsgebühr und gebuchte Zusatzleistungen) vollständig.

5 – Haftung von TLC

Für Schäden aufgrund grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung übernimmt TLC die Haftung bis zu einer Summe in Höhe von 250.000 €. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen.

6 – Datenschutz

TLC verpflichtet sich, die Daten des Auftraggebers geheim zu halten. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten auf Internetservern gespeichert werden. Einen Angriff auf die Server und die damit verbundene unbefugte Nutzung der Daten durch Dritte kann TLC nicht mit Sicherheit ausschließen. Der Auftraggeber erklärt, dass er die auf dieser Webseite veröffentlichten Informationen zum Datenschutz zur Kenntnis genommen hat.

7 – Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann jederzeit durch eine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund für eine Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer Pflichtverletzung des Auftraggebers nach Nr. 3 AGB vor. Bei einer Pflichtverletzung des Auftraggebers nach Nr. 3 AGB bleibt seine Vergütungspflicht bestehen.

8 – Schlussbestimmungen

Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Von diesen Bestimmungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Köln.

II. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der TLC Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsanwalt Talip Celik, Kanzleianschrift: Schumannstr. 3, 51375 Leverkusen, Tel.: 0214 73459245, Fax: 0214 31129170, E-Mail: mail@tlc-kanzlei.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: TLC Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsanwalt Talip Celik, Kanzleianschrift: Schumannstr. 3, 51375 Leverkusen, Tel.: 0214 73459245, Fax: 0214 31129170, E-Mail: mail@tlc-kanzlei.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.